Wahltermin für 2019 ändern

Der Antrag der Fraktion der CDU fordert die Landesregierung auf, den Landtag umfassend über die Beweggründe für die Festlegung des Wahltermins zum 7. Thüringer Landtages zu informieren, welcher nämlich am 27. Oktober 2019 stattfinden soll. Des Weiteren fordert die Fraktion einen "demokratiefreundlicheren" Wahltermin für September 2019. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Nicht beteiligt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana SkibbeDiana SkibbeDIE LINKE39 - Greiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Heike TaubertHeike TaubertSPD40 - Greiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian TischnerChristian TischnerCDU40 - Greiz II Dafür gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia ScheerschmidtClaudia ScheerschmidtSPD42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph ZippelChristoph ZippelCDU44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt

Laut Antrag der CDU-Fraktion sei der beschlossene Wahltermin ungeeignet, da vom 5. bis zum 20. Oktober Herbstferien seien und die Wahlbeteiligung sehr gering ausfiele. Zusätzlich würden, empirisch betrachtet, viele Berufstätige in der Woche vom Reformationstag (31. Oktober 2019) eine Urlaubswoche einplanen. Die CDU schlägt den 1. September 2019 als Wahltermin vor, da an diesem Tag auch Brandenburg und Sachsen den Landtag wählen und so Themen an politischer Aufmerksamkeit gewinnen würden, die für alle neuen Bundesländer wichtig wären. 

Der Antrag bekam Zustimmung aus der CDU- und AfD-Fraktion. Die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Somit wurde dieser abgelehnt.

 

Thomas Rudy (AfD) begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und betont die höhere öffentliche Aufmerksamkeit und die dahingehend auch größere Wahlbeteiligung, wenn Thüringen gemeinsam mit Sachsen und Brandenburg am 1. September 2019 wählen würde

Anja Müller (DIE LINKE) kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion, da der Zeitraum zwischen Sommerferien und dem, von der CDU, vorgeschlagenen 1. September wenig Zeit sei, um der parlamentarischen Arbeit wie auch der inhatlichen Wahlkampfvorbereitung nachzugehen. 

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