Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
21
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gustav-Adolf HaasGustav-Adolf HaasSPD46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Karl-Heinz JosephSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Hans Georg JungingerSPD39 - Weinheim Enthalten
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Birgit KipferSPD6 - Leonberg Enthalten
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Enthalten
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.

Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.