Auszahlung von Personalkostenzuschüssen an Weiterbildungsträger

Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
21
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich NollUlrich NollFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OelmayerThomas OelmayerDIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Günther OettingerGünther OettingerCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PalmChristoph PalmCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Boris PalmerDIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PalmerChristoph PalmerCDU2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Enthalten
Portrait von Ernst PfisterErnst PfisterFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfistererWerner PfistererCDU34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer PrewoRainer PrewoSPD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Margot QueitschMargot QueitschSPD47 - Freiburg II Enthalten
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Renate RastätterRenate RastätterDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter ReichardtKlaus Dieter ReichardtCDU36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Enthalten
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine RudolfChristine RudolfSPD14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD die baden-württembergische Landesregierung auf, die Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen.
Seit 1996 hätten sich die Fördermittel des Landes halbiert, so die SPD, hinzu kämen jetzt Auswirkungen durch die Haushaltssperre. Vor diesem Hintergrund sei die Planungssicherheit der Weiterbildungsträger nicht mehr gewährleistet. "Sie geraten in Liquiditätsprobleme und können ihre Arbeit nicht mehr verlässlich organisieren," argumentieren die Sozialdemokraten.

Außerdem fodert die SPD von der Landesregierung eine Stellungnahme,
inwiefern sich die vom Landeskabinett verhängte Haushaltssperre in Höhe von 70 Mio. € auf die Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Lande auswirkt,
welche Weiterbildungsträger im Falle einer Sperre von Zuschüssen in welcher Höhe betroffen sind,
welche Konsequenzen sich hieraus für die Arbeit der Weiterbildungsträger ergeben.