Bessere finanzielle Ausstattung von freien Schulen

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dagegen gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt

Bei einer Schule in freier Trägerschaft handelt es sich um eine Schule, die weder vom Land noch von der Kommune betrieben wird. Sie hat weltanschauliche, pädagogische und wirtschaftliche Spielräume und kann von Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern frei gewählt werden. Die Schule darf ihre Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte frei auswählen.

Die Fraktion der Grünen argumentiert in ihrem Antrag, dass es seit Jahren eine Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gibt. Dabei berufen sie sich auf Versprechungen der Regierungskoalition, die Zuschüsse an die freien Schulen auf 80% der Kosten eines staatlichen Schülers anzuheben.

In dem Antrag fordern die Grünen deshalb zusätzlich 10 Millionen Euro für das laufende Jahr und für das Haushaltsjahr 2011 17,5 Millionen Euro, um stufenweise die 80-Prozent-Förderung nach dem Brutto-Kosten-Modell zu erreichen.