Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine FohlerSabine FohlerSPD8 - Kirchheim Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GrohManfred GrohCDU27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Friedlinde Gurr-HirschFriedlinde Gurr-HirschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HaußmannUrsula HaußmannSPD26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf HausmannRudolf HausmannSPD60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Nicht beteiligt
Portrait von Walter HeilerWalter HeilerSPD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeinzHans HeinzCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannCDU12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HillebrandDieter HillebrandCDU60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HitzlerBernd HitzlerCDU24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HoffmannAndreas HoffmannCDU56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Manfred HollenbachManfred HollenbachCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wolfgang JägelKarl-Wolfgang JägelCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Gunter KaufmannGunter KaufmannSPD32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Karl KleinKarl KleinCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard KleinböckGerhard KleinböckSPD39 - Weinheim Nicht beteiligt
Portrait von Dieter KleinmannDieter KleinmannFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.