Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land

CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilfried KlenkWilfried KlenkCDU17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Hagen KluckHagen KluckFDP/DVP60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KnappThomas KnappSPD44 - Enz Nicht beteiligt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim KößlerJoachim KößlerCDU30 - Bretten Dafür gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannDIE GRÜNEN9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Walter KrögnerWalter KrögnerSPD46 - Freiburg I Nicht beteiligt
Portrait von Andrea KruegerAndrea KruegerCDU1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Jochen Karl KüblerJochen Karl KüblerCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard LasottaBernhard LasottaCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Ursula LazarusUrsula LazarusCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Nicht beteiligt
Portrait von Johanna LichyJohanna LichyCDU18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LuscheUlrich LuscheCDU58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MappusStefan MappusCDU42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank MentrupFrank MentrupSPD35 - Mannheim I Nicht beteiligt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Nicht beteiligt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Nicht beteiligt

Die beiden Oppositionsparteien warfen Ministerpräsident Stefan Mappus vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Dieser hatte zuvor persönlich den Kauf der EnBW-Anteile des französischen Energiekonzerns Electricite de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg eingefädelt, ohne das Parlament zu informieren. Die Landesregierung argumentiert dagegen mit einer Eilbedürftigkeit und einer besonderen Sensibilität des Geschäfts, was die Vertraulichkeit rechtfertige.

Die Opposition hatte Mappus zuvor auch wegen der Vergabe des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley kritisiert, deren Deutschlandchef ein Parteifreund des Ministerpräsidenten ist.

Das Land wird eine Garantie in Höhe von 5,9 Milliarden Euro übernehmen, um den Kauf der Aktien abzusichern. Es geht um 45 Prozent der Unternehmensanteile an EnBW.