Änderung des Schulgesetzentwurfes

In ihrem Antrag forderte die CDU die geplante Neuerung des Schulgesetztes durch die Landesregierung an bestimmten Stellen zu ändern.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Nicht beteiligt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BayerChristoph BayerSPD48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KäppelerKlaus KäppelerSPD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Haller-HaidRita Haller-HaidSPD62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MaierKlaus MaierSPD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FunkThomas FunkSPD41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dagegen gestimmt

So wollte die CDU beispielsweise verhindern, dass der Ausbau der Ganztagsschulen an Grundschulen losgelöst von dem Prozess der regionalen Schulentwicklung stattfindet oder die Mindestschülerzahl von 16 ein Kriterium für den Fortbestand einer Schule ist. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, ein Personalentwicklungkonzept für Lehrpersonal zu entwickeln, das von Schulschließungen betroffen ist.