Änderung des Schulgesetzentwurfes

In ihrem Antrag forderte die CDU die geplante Neuerung des Schulgesetztes durch die Landesregierung an bestimmten Stellen zu ändern.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
65
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Martin HallerHans-Martin HallerSPD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FiliusJürgen FiliusDIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karl TraubKarl TraubCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Paul LochererPaul LochererCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf KöberleRudolf KöberleCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt

So wollte die CDU beispielsweise verhindern, dass der Ausbau der Ganztagsschulen an Grundschulen losgelöst von dem Prozess der regionalen Schulentwicklung stattfindet oder die Mindestschülerzahl von 16 ein Kriterium für den Fortbestand einer Schule ist. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, ein Personalentwicklungkonzept für Lehrpersonal zu entwickeln, das von Schulschließungen betroffen ist.