Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Gesetz verabschiedet.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias PröfrockMatthias PröfrockCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RaufelderWolfgang RaufelderDIE GRÜNEN36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Reusch-FreyThomas Reusch-FreySPD14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReutherWolfgang ReutherCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dafür gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonDIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt

Die Landesregierung begründete die Steuererhöhung damit, die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu begrenzen zu wollen. Zudem solle durch die Steuererhöhung die Vereinbarung mit den Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht werden.
Die Mehreinnahmen, die durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes entstehen, würden sich nach Berechnung der Landesregierung bis 2015 auf 1,5 Millarden Euro belaufen.
CDU und FDP lehnten die Steuererhöhung ab, da sie der Bauwirtschaft schade und den Erwerb von Wohneigentum erschwere.