Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Helmut Rau | CDU | 50 - Lahr | Dafür gestimmt | |
Sandra Boser | DIE GRÜNEN | 50 - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Thomas Marwein | DIE GRÜNEN | 51 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Volker Schebesta | CDU | 51 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Willi Stächele | CDU | 52 - Kehl | Dafür gestimmt | |
Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dafür gestimmt | |
Karl Rombach | CDU | 54 - Villingen-Schwenningen | Nicht beteiligt | |
Niko Reith | FDP/DVP | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dafür gestimmt | |
Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dafür gestimmt | |
Siegfried Lehmann | DIE GRÜNEN | 56 - Konstanz | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Reuther | CDU | 57 - Singen | Dafür gestimmt | |
Hans-Peter Storz | SPD | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Josha Frey | DIE GRÜNEN | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Lusche | CDU | 58 - Lörrach | Dafür gestimmt | |
Hidir Gürakar | SPD | 59 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU | 59 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 60 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Poreski | DIE GRÜNEN | 60 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Dieter Hillebrand | CDU | 60 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Andreas Glück | FDP/DVP | 61 - Hechingen-Münsingen | Nicht beteiligt | |
Klaus Käppeler | SPD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dagegen gestimmt | |
Karl-Wilhelm Röhm | CDU | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Daniel Lede Abal | DIE GRÜNEN | 62 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Rita Haller-Haid | SPD | 62 - Tübingen | Nicht beteiligt |
Im Rahmen der Diskussionen um Stuttgart 21 und den Bau eines Flughafenbahnhofs in den Fildern stellten die CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Jahr 2012 einen Antrag an die Landesregierung.
Sie forderten damals die Landesregierung zur Stellungnahme in unter anderem folgenden Punkten auf:
- Kostenanschlag und Kostenteilung gegenüber dem ursprünglich beantragten Bahnhof
- Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projektbudget von Stuttgart 21
- Frage nach der Bereitschaft des Landes zu einer über den bisherigen Finanzierungsbeitrag hinausgehenden Beteiligung an den Mehrkosten des "Flughafenbahnhofs Plus"
- Haltung gegenüber einer Abkopplung des Baus des Flughafenbahnhofs vom Bau der Anschlussstrecke
Zu diesem Antrag, zu dem die Regierung bereits Stellung genommen hatte, fügten die Fraktionen zwei Jahre später in einem Änderungsantrag noch einen Absatz hinzu.
In diesem Absatz fordern sie, die Landesregierung möge sich bei der Deutschen Bahn AG, dem Flughafen und der Bundesregierung für das Konzept "Filderbahnhof Plus" einsetzen.
Diese Variante sieht vor, dass der Filderbahnhof unter der Flughafenstraße gebaut wird und dort Regional- und Fernverkehr bündelt. Vorteile sehen die Oppositionsfraktionen besonders in der dadurch bedingten Verkürzung der Fußwege und die Vermeidung einer Doppelnutzung der S-Bahn-Strecke durch Regional- und S-Bahnen.
Die Regierungskoalition argumentierte, dass die Planung bei der Deutschen Bahn und nicht bei der Landesregierung liege. Es sei nicht Aufgabe des Landes, die Fehler der DB AG bei der Planung auszubaden. Der Mischverkehr im S-Bahn-Bereich würde außerdem auch bei der Variante "Filderbahnhof Plus" auftreten.
Der Antrag der CDU- und FDP/DVP-Fraktionen wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
Stuttgart 21: Mehrkosten von Filderbahnhof plus zu hoch? (K. Schwarz/ Stuttgarter Nachrichten, 23.09.2014)
Filderbahnhof Plus: Flughafen mahnt zur Eile (Südwest Presse, 05.12.2014)