Flughafenbahnhof Plus in den Fildern

Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP/DVP wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Rainer HindererRainer HindererSPD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst KoppErnst KoppSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Rosa GrünsteinRosa GrünsteinSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hidir GürakarHidir GürakarSPD59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold GallReinhold GallSPD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo RustIngo RustSPD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer StickelbergerRainer StickelbergerSPD58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Helen HebererHelen HebererSPD36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HofelichPeter HofelichSPD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaos SakellariouNikolaos SakellariouSPD22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WölfleSabine WölfleSPD49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KäppelerKlaus KäppelerSPD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus SchmiedelClaus SchmiedelSPD12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MaierKlaus MaierSPD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt

Im Rahmen der Diskussionen um Stuttgart 21 und den Bau eines Flughafenbahnhofs in den Fildern stellten die CDU- und FDP/DVP-Fraktion im Jahr 2012 einen Antrag an die Landesregierung.
Sie forderten damals die Landesregierung zur Stellungnahme in unter anderem folgenden Punkten auf:

  • Kostenanschlag und Kostenteilung gegenüber dem ursprünglich beantragten Bahnhof
  • Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projektbudget von Stuttgart 21
  • Frage nach der Bereitschaft des Landes zu einer über den bisherigen Finanzierungsbeitrag hinausgehenden Beteiligung an den Mehrkosten des "Flughafenbahnhofs Plus"
  • Haltung gegenüber einer Abkopplung des Baus des Flughafenbahnhofs vom Bau der Anschlussstrecke

Zu diesem Antrag, zu dem die Regierung bereits Stellung genommen hatte, fügten die Fraktionen zwei Jahre später in einem Änderungsantrag noch einen Absatz hinzu.
In diesem Absatz fordern sie, die Landesregierung möge sich bei der Deutschen Bahn AG, dem Flughafen und der Bundesregierung für das Konzept "Filderbahnhof Plus" einsetzen.
Diese Variante sieht vor, dass der Filderbahnhof unter der Flughafenstraße gebaut wird und dort Regional- und Fernverkehr bündelt. Vorteile sehen die Oppositionsfraktionen besonders in der dadurch bedingten Verkürzung der Fußwege und die Vermeidung einer Doppelnutzung der S-Bahn-Strecke durch Regional- und S-Bahnen.
Die Regierungskoalition argumentierte, dass die Planung bei der Deutschen Bahn und nicht bei der Landesregierung liege. Es sei nicht Aufgabe des Landes, die Fehler der DB AG bei der Planung auszubaden. Der Mischverkehr im S-Bahn-Bereich würde außerdem auch bei der Variante "Filderbahnhof Plus" auftreten.
Der Antrag der CDU- und FDP/DVP-Fraktionen wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
Stuttgart 21: Mehrkosten von Filderbahnhof plus zu hoch? (K. Schwarz/ Stuttgarter Nachrichten, 23.09.2014)
Filderbahnhof Plus: Flughafen mahnt zur Eile (Südwest Presse, 05.12.2014)