Änderungen im Fischereigesetz

Der von FDP/DVP eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen von den Grünen und der Mehrheit der CDU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
4
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard AdenGerhard AdenFDP/DVP53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasDIE GRÜNEN1 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerDIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD23 - Main-Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Susanne BaySusanne BayDIE GRÜNEN18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BeckNorbert BeckCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Nicht beteiligt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenDIE GRÜNEN70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Bea BöhlenBea BöhlenDIE GRÜNEN33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunDIE GRÜNEN54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DrexlerWolfgang DrexlerSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DürrKlaus DürrAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia M. FelderSylvia M. FelderCDU32 - Rastatt Dagegen gestimmt

Die FDP/DVP Fraktion hatte folgende Änderungen im Fischereigesetz vorgeschlagen:

  1. Das Mindestalter für den Jugendfischereischein soll von zehn auf sieben Jahre gesenkt werden.
  2. Das Nachtangelverbot soll aufgehoben werden.

Begründet werden die vorgeschlagenen Änderungen damit, dass ein Modernisierungsprozess nötig sei. Fischereivereine seien im Nachteil, weil sie den Nachwuchs mit 10 Jahren zu spät ins Boot holen, da es in sonstigen Vereinen andere Altersgrenzen gibt. Zudem würden die Kinder trotzdem in der Gegenwart eines volljährigen Fischereischeininhabers angeln.
Was das Nachtangelverbot angeht, prangert auch hier die FDP/DVP-Fraktion an, dass es dies in der Form in keinem anderen Bundesland gebe und veraltet sei. Hier würden außerdem Regelungen bestehen bleiben, die über Staatsverträge beschlossen wurden, z.B. den Bodensee-Obersee, den Bodensee-Untersee und den Seerhein.

Für den Antrag von FDP/DVP stimmten FDP/DVP, SPD und die AfD, dagegen jedoch die Grünen und mehrheitlich die CDU, womit der Antrag abgelehnt wurde. Die zwei CDU-Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb und Karl Zimmermann enthielten sich ebenso wie die fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon und Claudia Martin. Die Grünen argumentierten, dass bei einer Gesetzesänderung immer die gesamte Gesellschaft in den Änderungsprozess eingebunden werden solle und nicht, wie in diesem Fall, nur Vertreter aus Fischereivereinen sowie Natur- und Tierschutzorganisationen. Dass es erst vor einem Jahr eine Entscheidung zum Mindestalter gegeben hätte und damit die Entscheidung über das Thema im Parlament schon gefallen sei, monierte die CDU-Fraktion. Darauf, dass trotzdem eine volljährige Person mit Fischereischein anwesend sein müsse, verwies die SPD. Laut AfD solle man lieber den Fokus auf den Kormoran legen. Der eingewanderte Vogel verzehre jährlich 300 t Fisch und sei damit ein viel größeres Problem, als das Nachtangelverbot.

 

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