Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes

Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes fordert die Regierung auf, eine Kommission einzuberufen, die sich intensiver mit den enstehenden Kosten an Physiotherapie-Schulen befasst.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MaierAlexander MaierDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MartinClaudia MartinCDU37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinDIE GRÜNEN51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner MerzHeiner MerzAfD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannDIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt

Der Antrag forderte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tatsächlichen Kosten von privaten Physiotherapie-Schulen erarbeiten soll, damit das Privatschulgesetz mit den Ergebnissen der Kommission entsprechend angepasst werden kann. Weiterhin sollen die Physiotherapie-Schulen nicht mehr unter die Kategorie "Berufskolleg übrige" fallen, sondern eine eigene Kategorie bilden, damit die Kostenstruktur besser dargestellt werden kann.

Die FDP/DVP und SPD Fraktionen begründeten ihren Antrag mit der Problematik der einheitlichen Höhe der Zuschüsse in der Gruppe "Berufskolleg übrige". Laut der  Stellungnahme des Deutschen Verbandes für Physiotherapie sind die Kosten an den Schulen jedoch vergleichsweise höher, was in Kombination des im Gesetzesentwurf vorgesehen maximalen Schulgeldes von 160€ die Schulen in Existenznot bringt. 

Der SPD Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßte zwar den eigentlichen Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt für die Privatschulen, mahnt aber an, dass ohne den eingereichten Antrag die Deckungslücke bei privaten Physiotherapie-Schulen bei mehreren tausend Euro liegt und diese schlussendlich in den Ruin treibe.

Für Abg. Jürgen Walter (GRÜNE) kam dieser Antrag auf Einberufung einer Kommission jedoch nicht in Frage, da der Gesetzesentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden müsse, um die Situation für alle Privatschulen zu verbessern. Eine Kommission verzögere dies.

Die AfD-Fraktion lehnte den Entschließungsantrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Rainer Balzer begründete dies mit der ohnehin schon undurchsichtig formulierten Gesetzeslage, der durch zusätzlicher Bürokratie und Berichtspflicht nicht geholfen werde.