Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel LindenschmidDaniel LindenschmidAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Martin Grath im Landtag von Baden-Württemberg. Stehend mit blauem Hemd und dunklem Sakko.Martin GrathBündnis 90/Die Grünen24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBündnis 90/Die Grünen62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Profilbild Niklas Nüssle in Hemd und SakkoNiklas NüssleBündnis 90/Die Grünen59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dagegen gestimmt