| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Boris Weirauch | SPD | 36 - Mannheim II | Dafür gestimmt |
 | Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Nicht beteiligt |
 | Carola Wolle | AfD | 20 - Neckarsulm | Dagegen gestimmt |
 | Elke Zimmer | Bündnis 90/Die Grünen | 36 - Mannheim II | Dafür gestimmt |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Namentlich abgestimmt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in der Fassung des Ausschusses des Innern, für Digitalisierung und Kommunen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf, eine pseudonymisierte und individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten einzuführen. So sollen Polizeibeamt:innen zukünftig besser identifiziert werden können, um beispielsweise die Aufklärung bei möglichen Vorwürfen zu vereinfachen.
Dem Gesetzentwurf wurde mit 105 Jastimmen zu 31 Neinstimmen zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen.
Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
