Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Namentlich abgestimmt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in der Fassung des Ausschusses des Innern, für Digitalisierung und Kommunen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf, eine pseudonymisierte und individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten einzuführen. So sollen Polizeibeamt:innen zukünftig besser identifiziert werden können, um beispielsweise die Aufklärung bei möglichen Vorwürfen zu vereinfachen.

Dem Gesetzentwurf wurde mit 105 Jastimmen zu 31 Neinstimmen zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBündnis 90/Die Grünen56 - Konstanz Nicht beteiligt
Daniela EversDaniela EversBündnis 90/Die Grünen46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Rudi FischerRudi FischerFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyBündnis 90/Die Grünen58 - Lörrach Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Landtagskandidat Christian Gehring Christian GehringCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Silke GerickeSilke GerickeBündnis 90/Die Grünen12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Julia GollJulia GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Martin Grath im Landtag von Baden-Württemberg. Stehend mit blauem Hemd und dunklem Sakko.Martin GrathBündnis 90/Die Grünen24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerBündnis 90/Die Grünen16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnBündnis 90/Die Grünen67 - Bodensee Dafür gestimmt
Profilbild Manuel HailfingerManuel HailfingerCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Nicht beteiligt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt