Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ab. Die namentliche Abstimmung hatte die AfD-Fraktion beantragt. In der Petition wird gefordert, Pläne zu verwerfen, eine Geflüchtetenunterkunft für 150 Menschen (überwiegend alleinstehende Männer) neben einem Spiel- und Bolzplatz zu bauen oder in ihr stattdessen vorrangig Familien unterzubringen. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen. 

Achtung: Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Diese sprach sich gegen die Petition aus. Mit ihren Stimmen votierten die Abgeordneten also für die Errichtung der Geflüchtetenunterkunft am geplanten Ort. 

Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 100 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen.