Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht. 

Der erste Antrag ist von der FDP/DVP-Fraktion und enthält die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Mit dem Antrag möchte die Fraktion einige grundsätzliche Fragen klären, auf die in der Stellungnahme des Ministeriums bereits Antworten vorliegen. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, wie viel geringer die Steuereinnahmen für das Land durch die Steuersenkung ausfallen würden. Außerdem fordert die Fraktion der FDP/DVP, die Mehrwertsteuersenkung im Bundesrat zu unterstützen. 

Dieser Antrag wurde mit 90 Nein-Stimmen zu 51 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, der namentlich abgestimmt wurde, wurde hingegen angenommen.

Erwähnenswert ist auch: Die Fraktionen der SPD und der AfD stimmten beiden Anträgen zu während die jeweilgen Antragsstellenden Fraktionen gegen den anderen Antrag stimmten.