Aussetzung der Abgeordnetenentschädigung 2026

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde namentlich über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (PDF) zur Änderung des Abgeordnetengesetzes abgestimmt. Die AfD wollte damit die für Juli 2026 vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenbezüge für ein Jahr aussetzen. Betroffen wären die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung, die steuerfreie Kostenpauschale sowie der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung gewesen. 

Nach den geltenden Regelungen wird die Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter in Baden-Württemberg angepasst. Die Kostenpauschale orientiert sich an der allgemeinen Preisentwicklung, der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Anpassungen sollten nach dem Gesetzentwurf der AfD nur für das Jahr 2026 ausgesetzt werden.

Die Abstimmung stand in direktem Zusammenhang mit einer früheren Entscheidung des Landtags: Am 10. Juni 2026 hatten Grüne, CDU und SPD gemeinsam beantragt, das bestehende Verfahren zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Jahre 2026 bis 2030 fortzuführen. Über diesen Antrag war ebenfalls namentlich abgestimmt worden.

In der Schlussabstimmung stimmten 35 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 112 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 157 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Chris HegelChris HegelAfD26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Kurt HermannAfD33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Simon HerzogSimon HerzogCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Carl Christian HirschCarl Christian HirschCDU43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Isabell HuberIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Kai KeuneKai KeuneBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Simone KirschbaumSimone KirschbaumSPD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Dennis KleckerDennis KleckerAfD19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Emely KnorrAfD Dafür gestimmt
Kandidierendenfoto von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Christian KöhlerAfD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Michael Kolb Michael KolbCDU24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Karlheinz KolbAfD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Florian KollmannFlorian KollmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN34 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan KötheStephan KötheAfD7 - Esslingen Dafür gestimmt