Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

In einem Gesetzentwurf haben CSU und FDP Änderungen des bayrischen Hoschulgesetzes dahingehend gefordert, Studierenden in Hochschulrat und Senat zwei statt ein Sitz zu ermöglichen. CSU, Freie Wähler und FDP stimtmen für den Gesetzesentwurf, SPD und Grüne lehnten diesen ab.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt

CSU und FDP argumentierten damit, dass der Gestzesentwurf den Studierenden mehr Mitspracherecht ermögliche und die Bedürfnisse der Studierenden in den Mittelpunkt stelle.

SPD und Grüne sahen in dem Gesetzesentwurf keine verbesserten Mitwirkungsrechte für die Studierenden und forderten vielmehr die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft an bayrischen Universitäten.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern angenommen.