Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

In einem Gesetzentwurf haben CSU und FDP Änderungen des bayrischen Hoschulgesetzes dahingehend gefordert, Studierenden in Hochschulrat und Senat zwei statt ein Sitz zu ermöglichen. CSU, Freie Wähler und FDP stimtmen für den Gesetzesentwurf, SPD und Grüne lehnten diesen ab.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Christa SteigerChrista SteigerSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt

CSU und FDP argumentierten damit, dass der Gestzesentwurf den Studierenden mehr Mitspracherecht ermögliche und die Bedürfnisse der Studierenden in den Mittelpunkt stelle.

SPD und Grüne sahen in dem Gesetzesentwurf keine verbesserten Mitwirkungsrechte für die Studierenden und forderten vielmehr die Schaffung einer verfassten Studierendenschaft an bayrischen Universitäten.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern angenommen.