Änderungsantrag zum Spielhallengesetz

Der Landtag hat einen SPD-Änderungsantrag zum Staatsvertrag über das Glückspielwesen mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
11
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt

Mit ihrem Antrag will die SPD u.a. Änderungen bzgl. der Mindestabstände zwischen Spielhallen erreichen und die Öffnungszeiten einschränken. Ferner sollen die Lücken in der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Sportwetten und beim Automatenspiel, geschlossen werden.

Damit reagieren die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auf einen rasanten Anstieg von Spielhallen und dem damit einhergehenden erhöhtem Suchtpotenzial.