Änderungsantrag zum Spielhallengesetz

Der Landtag hat einen SPD-Änderungsantrag zum Staatsvertrag über das Glückspielwesen mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
11
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Nicht beteiligt
Portrait von Dietrich von GumppenbergDietrich von GumppenbergFDP204 - Landshut Dagegen gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt

Mit ihrem Antrag will die SPD u.a. Änderungen bzgl. der Mindestabstände zwischen Spielhallen erreichen und die Öffnungszeiten einschränken. Ferner sollen die Lücken in der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Sportwetten und beim Automatenspiel, geschlossen werden.

Damit reagieren die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auf einen rasanten Anstieg von Spielhallen und dem damit einhergehenden erhöhtem Suchtpotenzial.