Änderungsantrag zum Spielhallengesetz

Der Landtag hat einen SPD-Änderungsantrag zum Staatsvertrag über das Glückspielwesen mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
11
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt

Mit ihrem Antrag will die SPD u.a. Änderungen bzgl. der Mindestabstände zwischen Spielhallen erreichen und die Öffnungszeiten einschränken. Ferner sollen die Lücken in der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Sportwetten und beim Automatenspiel, geschlossen werden.

Damit reagieren die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auf einen rasanten Anstieg von Spielhallen und dem damit einhergehenden erhöhtem Suchtpotenzial.