Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum

Die Opposition ist mit ihrem Antrag gescheitert, die bayerische Breitbandförderrichtlinie zu ändern und dadurch den Einsatz von Glasfasernetzen im ländlichen Raum zu ermöglichen.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt

Die SPD Bayern ist überzeugt, dass die Bereitstellung passiver Glasfaserinfrastrukturen im ländlichen Raum durch Verlegung von Leerrohren oder die Schaffung von Zugängen zu Einrichtungen sich als große Hilfe bei der Schließung von Versorgungslücken beim schnellen Internet erweisen. Da die finanzielle Lage der Kommunen sehr angespannt ist, können viele Städte und Gemeinden eine solche Anschub- bzw. Vorfinanzierung nicht leisten.

Dieser Antrag, der sich am Förderprogramm der Landesregierung von Baden-Württemberg orientiert, soll vor allem den Wirtschaftsstandort Bayern stärken.

CSU und FDP konnten diese Argumente allerdings nicht überzeugen - sie lehnten den Antrag ab.