Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank

CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Einführung einer umstrittenen Schüler-Datenbank beschlossen. Diese sieht eine zentrale Speicherung persönlicher Daten von Schülerinnen und Schülern vor. Gespeichert werden neben dem biografischen Angaben auch Konfession und ein möglicher Migrationshintergrund.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, dass Schülerdaten, die bisher an jeder Schule separat erfasst wurden, zentral gespeichert werden. Dies erleichtere die Arbeit beim Schulwechsel und verhindere eine doppelte Datenerfassung, argumentieren CSU und FDP.

Die Daten werden anonymisiert an das bayerische Landesamt für Statistik für bildungspolitische Entscheidungen weitergegeben. Ziel dieser Weitergabe sei die Datenverarbeitung zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben, also zur Gewinnung statistischer Informationen für Steuerungs- und Planungszwecke von Schulen.

Das Gesetz schreibt vor, welche Daten erfasst werden. So werden u.a. folgende Daten erhoben:

Name, Vornamen
Geburtsdatum
Geburtsort
Migrationshin­tergrund
Religionszugehörig­keit
Erworbene Abschlüsse
sonderpädagogische Förderung
Teilleistungsstörun­gen (z.B. Lese- und Rechtschreibstörung bzw. -schwäche)
Fremdsprachen

Weiterhin werden Informationen über Lehrerinnen und Lehrer gesammelt, beispielsweise Adressdaten oder die Besoldungsgrupppe, aber auch Beurlaubungen oder längerfristige Abwesenheit.

Das Gesetz wurde lange Jahre debattiert und in einigen Punkten von seiner ursprünglichen Form abgeändert. So war ursprünglich vorgesehen, dass jeder Schüler über eine eindeutige Nummer (ID) identifizierbar ist - dies ist im beschlossenen Gesetz nicht mehr der Fall.