Einsatz von jugendlichen Testkäufern

Die SPD fordert den Einsatz von jugendlichen Testkäufern, die die Einhaltung des Jugendschutzes im Einzelhandel kontrollieren. Grüne und Freie Wähler schlossen sich dem Antrag an, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
17
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt

Die Idee der Testkäufer lässt sich schnell zusammenfassen: Jugendliche ziehen unter Aufsicht von Polizei und Jugendamt los und versuchen im Einzelhandel alkoholische Getränke zu erwerben.

Dieser Vorschlag der SPD-Fraktion ist nicht neu. Schon Ursula von der Leyen und ihr Ministerium hatten 2007 die gleiche Idee. Die damalige Initiative der Familienministerin scheitere am Widerstand der Bevölkerung. Nicht selten wurde von "Kinderspitzel-Vorstoß" geredet.

Knapp drei Jahre später unternimmt die bayerische SPD-Fraktion einen ähnlichen Versuch. Ziel sei es, den Einzelhandel die Gesetzeslage vor Augen zu führen, denn bei jugendenlichen Testkäufen in Niedersachen verkauften Handelsketten, Tankstellen und Kioske in 51 von 66 Fällen (77 Prozent) Alkohol an jugendliche Polizei-Fachoberschüler, obwohl dieser an sie nach dem Jugendschutzgesetz nicht hätte abgegeben werden dürfen. Zudem steige die Zahl jugendlicher "Komma-Säufer" kontinuierlich. Daher bestehe dringender Handlungsbedarf.

Der Antrag ist Teil eines geplanten Maßnahmenpaktes der SPD in Bayern gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen.