Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.