Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die wohlhabenden Länder einen Teil ihres Steueraufkommens an die finanziell schwachen Länder zahlen. Davon profitieren insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch Nordrhein-Westfalen. Neben Bayern gehören Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen zu den Geberländern. Die bayerische Landesregierung und viele Landtagsabgeordneten beklagen schon seit langem die stetig steigenden Ausgaben. In Verbindung mit der Schuldenbremse, die per Grundgesetz die Neuaufnahme von Schulden verhindern soll, dient der Antrag der FDP dazu, Bayerns Ausgaben zu senken. Dem gegenüber steht das Argument der Solidarität zwischen den Bundesländern.