Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert ein Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorzulegen, ist an einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP gescheitert.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Enthalten
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Grünen eine Offenlegung des Konzepts der Landesregierung zur Organisation der Erstunterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen in Bayern und insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forcieren.

Vorausgegangen war dem Antrag die erneute Unterbringung von Flüchtlingen durch die Regierung Oberbayern in einem maroden Wohncontainer in München, der auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags hin bereits 2009 hätte geschlossen werden sollen.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2010 zufolge hatten sich Bewohner schon damals über Schimmel und Ratten beschwert, woraufhin die Anlage als "menschenunwürdig" eingestuft wurde. Inzwischen hat die Landesregierung die Schließung der Container angeordnet.

Aufgrund der Missachtung des Landtagsbeschlusses forderten die Grünen das Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern dem Landtag "unverzüglich vorzulegen".

Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP lehnte den Antrag bei einer Ja-Stimme seitens der FDP jedoch ab.