Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert ein Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorzulegen, ist an einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP gescheitert.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Grünen eine Offenlegung des Konzepts der Landesregierung zur Organisation der Erstunterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen in Bayern und insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen forcieren.

Vorausgegangen war dem Antrag die erneute Unterbringung von Flüchtlingen durch die Regierung Oberbayern in einem maroden Wohncontainer in München, der auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags hin bereits 2009 hätte geschlossen werden sollen.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2010 zufolge hatten sich Bewohner schon damals über Schimmel und Ratten beschwert, woraufhin die Anlage als "menschenunwürdig" eingestuft wurde. Inzwischen hat die Landesregierung die Schließung der Container angeordnet.

Aufgrund der Missachtung des Landtagsbeschlusses forderten die Grünen das Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern dem Landtag "unverzüglich vorzulegen".

Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP lehnte den Antrag bei einer Ja-Stimme seitens der FDP jedoch ab.