Lockerung des Rauchverbots

Am 15.07.2009 hat der bayerische Landtag einer Lockerung des Rauchverbots zugestimmt. Fortan ist es Wirten von Gaststätten, die nicht größer als 75qm sind, gestattet zu wählen, ob sie Raucher oder Nichtraucher empfangen wollen. Darüber hinaus ist nun in allen Gaststätten das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen sowie in Festzelten erlaubt.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
3
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Christa SteigerChrista SteigerSPD407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Enthalten
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Simone TolleSimone TolleDIE GRÜNEN606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WägemannGerhard WägemannCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeißManfred WeißCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Bernd WeißCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Achim WernerAchim WernerSPD118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dagegen gestimmt

Hinweis: Das hier dokumentierte Abstimmungsverhalten gibt das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung vom 15.07.2009 wieder.

Der Gesetzesentwurf der Regierungskoalition orientierte sich dabei am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008. Durch die Stimmen von CSU und FDP sowie einer Abgeordneten der Freien Wähler wurde die Reform beschlossen und tritt am 01.August 2009 in Kraft.

Das bisherige Nichtrauchergesetz Bayerns wurde im Ländervergleich als besonders strikt empfunden. Die geringe Akzeptanz des Gesetzes bewirkte, dass einige Gastwirte es durch Gründung sog. "Raucherclubs" umgingen.

Trotz Gegenstimmen und Enthaltungen auf Seiten der Regierungskoalition wurde die Gesetzesreform jetzt verabschiedet.