Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken

Als Teil des Maßnahmenpaktes gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen plädiert die SPD für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen. CSU, FDP und Grüne stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
1
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt

Jugendliche konsumieren Alkohol häufig vor bzw. nach Gaststätten- und Diskothekenbesuchen in Tankstellenshops oder sonstigen Verkaufsstellen, die in den späten Abendstunden oder rund um die Uhr geöffnet haben.

Dies hat für Jugendliche den Vorteil, dass sie die höheren Preise der Gastronomie umgehen bzw. nach deren Schließung den Alkoholkonsum fortsetzen können. Tankstellen oder "Spät-Shops" wurden in den letzten Jahren deshalb immer mehr zu Szenetreffs junger Menschen, die für Alkoholmissbrauch anfällig sind. Zudem wurden diese Treffs zu polizeilichen Einsatzschwerpunkten.

Die SPD-Fraktion plädiert deshalb: "Mit dem Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen in der Nachtzeit wäre daher ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und der daraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit geleistet."

Die Abstimmung ist Teil eines geplanten Maßnahmenpaktes der SPD gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen.