Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dafür gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Nicht beteiligt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt

Neben den Grünen fordern auch die Freien Wähler eine Verbesserung der aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern.

So soll die Landesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl ankommender Flüchtlingen in Bayern umgehend ein stimmiges Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten und neue, den Leitlinien von Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern entsprechende, Immobilien anmieten.

Wie der Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde auch der Antrag der Freien Wähler von einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP bei drei Ja-Stimmen seitens der FDP abgelehnt.