Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Klaus Stöttner Klaus Stöttner CSU 125 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Bulfon Annette Bulfon FDP 101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia Stierstorfer Sylvia Stierstorfer CSU 304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christa Stewens Christa Stewens CSU 113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Söder Markus Söder CSU 504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard Sinner Eberhard Sinner CSU 606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob Schwimmer Jakob Schwimmer CSU 115 - Erding Dagegen gestimmt

Neben den Grünen fordern auch die Freien Wähler eine Verbesserung der aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Bayern.

So soll die Landesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl ankommender Flüchtlingen in Bayern umgehend ein stimmiges Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten und neue, den Leitlinien von Gemeinschaftsunterkünften von Asylbewerbern entsprechende, Immobilien anmieten.

Wie der Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde auch der Antrag der Freien Wähler von einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP bei drei Ja-Stimmen seitens der FDP abgelehnt.

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