Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Reinhold Perlak | SPD | 209 - Straubing | Nicht beteiligt | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | 504 - Nürnberg-West | Dafür gestimmt | |
Christa Naaß | SPD | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, | Dafür gestimmt | |
Natascha Kohnen | SPD | 123 - München-Land-Süd | Nicht beteiligt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Maria Noichl | SPD | 126 - Rosenheim-West | Dafür gestimmt | |
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."
Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."
Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.