Tankstellenverordnung

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
39
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
16
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dafür gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NadlerWalter NadlerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Josef MillerJosef MillerCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christian MeißnerChristian MeißnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Christa MatschlChrista MatschlCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt

In der sogenannten Tankstellenverodnung beantragte die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene für eine Preisregulierung an Tankstellen einsetzen solle.

Tankstellen hätten daraufhin nur die Möglichkeit, einmal pro Tag vor 12.00 Uhr eine Preisänderung vorzunehmen. Nach der Preiserhöhung wären 24 Stunden lang nur noch Preissenkungen erlaubt sein. Diese Maßnahme sollte eine willkürliche Preispolitik von Seiten der Mineralölkonzerne verhindern.

Die CSU gab zu bedenken, dass man nicht ohne gewichtige Gründe in die freie Preisbildung eingreifen dürfe. Darüber hinaus sei die Verhinderung von Preisabsprachen Aufgabe der Kartellbehörden.

Die Grünen zeigten zwar Sympathie für den Antrag, regten aber an, die Untersuchungen des Bundeskartellamtes in der Sache abzuwarten.

Auffallend ist die hohe Fehlquote bei der Abstimmung. Fast jeder dritte Abgeordnete fehlte.