Volksabstimmung in Bayern

Die Fraktion der Grünen haben in ihrem Antrag gefordert, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen auf Landesebene einzuführen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich und die Grünen stimmten mehrheitlich für die Einführung landesweiter Volksentscheide.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
35
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN127 - Starnberg Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Susanna TausendfreundSusanna TausendfreundDIE GRÜNEN123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ThalhammerTobias ThalhammerFDP122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich von GumppenbergDietrich von GumppenbergFDP204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag Volksentscheide über Infrastrukturprojekte und zu haushaltsrelevanten Themen zuzulassen.
CSU, FDP und Freie Wähler sahen den Antrag der Grünen als nicht vereinbar mit der Bayrischen Verfassung, da Volksentscheide über haushaltsrelevante Fragen den Grundgedanken in der Verfassung aushebeln würden. Die SPD begrüßte viele Aspekte des Antrags bemängeltem jedoch auch die Unvereinbarkeit mit der Bayrischen Landesverfassung.
Der Antrag der Grünen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.