Anpassung des Ausbildungs- und Arbeitsrechts für Geflüchtete aus Afghanistan

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Kriegssituation in Afghanistan zur Kenntnis nehmen, Flüchtlinge nicht länger das Recht auf Ausbildung verwehren"  wurde mit einer Mehrheit von der CSU, den Freien Wählern und der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
2
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Enthalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf,

- die derzeitige dramatische Situation in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen, 

- zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungen zu Afghanistan ausgesetzt hat,

- zu berücksichtigen, dass die deutsche Botschaft in Kabul auf unbestimmte Zeit keine Termine vergeben, keine Anträge entgegen nehmen und auch keine bisherig beantragten Visa ausstellen kann,

- bei der Genehmigung von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Flüchtlinge im Klageverfahren den Flüchtlingen im Asylverfahren gleichzustellen sowie

- Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis zu gewähren.


Infolge des Anschlages nahe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31.05.2017 mit mehr als 150 Toten hat das BAMF die Ausstellung von Asylbescheiden eingestellt. Dadurch ist der Dauer des Aufenthaltes von afghanischen Asylbewerbern ungewiss. Christine Kammer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) forderte deshalb, dass afghanische Geflüchtete eine Beschäftigungserlaubnis leichter erhalten können sollten, wenn ihr Asylantrag noch nicht anerkannt ist, um eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Karl Straub von der CSU verwies darauf, dass die Einstufung der Sicherheitssituation in Afghanistan Aufgabe der Bundesregierung sei, die diese bis Juli 2017 durchgeführt haben wolle, und auf die derzeit gültigen Regelungen zur Vergabe von Beschäftigungserlaubnissen, die in dieser Form so angewendet würden.

Angelika Weikert (SPD) kritisierte die derzeitige Regelung als unzureichend, da es den verschiedenen Ausländerbehörden vor Ort überlassen sei, wie sie mit Asylsuchenden, die sich im Klageprozess finden, umgehen würden. Dies sorge für starke regionale Differenzen in der Behandlung solcher Fälle.