Asylmissbrauch bekämpfen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
12
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Nicht beteiligt

Der Antrag der CSU-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, den "massiv ansteigende[n] Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber" einzudämmen. Besonders Asylsuchende aus dem Kosovo und den Balkanländern seien, in der Mehrheit nicht zu Asyl berechtigt. Daher solle, dem Antrag zu Folge, die Staatsregierung u.a. auf bundes- sowie auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass das ehemalige Kriegsland Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Außerdem soll die bayerische Staatsregierung darauf hinwirken, das Verteilungssystem der Asylsuchenden verändern, da dieses von der CSU als ungerecht angesehen wird.
Es gab zu diesem Thema alternative Anträge der FREIEN WÄHLER (Titel: "Flucht aus dem Kosovo - Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems") und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Titel: "Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden").
Die Opposition kritisierte an dem nun genehmigten Antrag der CSU u.a., dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Weiterhin wird der Vorschlag der CSU zur Neuberechnung der Verteilung Asylsuchender kritisiert.