Automobilland Bayern in die Zukunft führen

Am 18. September hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abgestimmt. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten um damit verschiedene Fahrverbote zu umgehen. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt, er wurde jedoch mit den Mehrheitsstimmen der CSU angenommen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Mit dem Antrag will die CSU hauptsächlich erreichen, die Luft in Bayerns Städten "rein" zu halten, ohne Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Unter anderem geht es darum, dass der Landtag sich hinter die Pläne der bayerischen Staatsregierung und den Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer stellt. Sowohl die Regierung als auch der Verkehrsminister wollen keine Fahrverbote fördern, sondern den Umstieg auf modernere Autos und eine Umrüstung. Bayern sei Automobilland und man könne nicht den Autofahrer enteignen und eine Deindustrialisierung einleiten, so die CSU. 

Kritik kommt von Ludwig Hartmann (Die Grüne). Er wirft der CSU-Regierung vor, nichts für die saubere Luft in den Städten zu tun. Zusätzlich hätten sie auch nach den Diesel-Manipulationsvorwürfen nichts unternommen. Die CSU habe sich "von den Autoherstellern wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen". Man bräuchte eine andere Politik in diesem Bereich als momentan.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) führt an, dass sich die bayerische Regierung zusammen mit Verkehrsminister Scheuer auf die Seite der Autokonzerne gestellt hat und nicht auf die Seite der Verbraucher.

Der Antrag wurde mit 77 zu 58 Stimmen angenommen.