Beitragsbescheide für Straßenausbaubeiträge nicht länger erlassen

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern angenommen.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
4
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dafür gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt

Die Ankündigung der CSU-Fraktion, mit einer Gesetzesänderung Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, habe nicht dazu geführt, dass der Versand von Bescheiden aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen eingestellt worden sei. Dies bringe die Kommunen in die Situation, geltendes Recht umsetzen zu müssen, mit dem Wissen, dass dieses in kürzester Zeit weg falle. Dies sei weder sinnvoll noch fördere es den Rechtsfrieden.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) kündigte ein Volksbegehren zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge an, sollte die CSU-Fraktion diese Entscheidung nicht im Landtag treffen. Bis zur Annahme des geplanten Gesetzentwurfs würden weiterhin Gebührenbescheide verschickt, vollstreckt und die Bürger zur Kasse gebeten. Diese Vorgänge müssten wahrscheinlich rück-abgewickelt werden, nachdem das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kraft getreten sei. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger, die einen Kredit aufnehmen oder einen Ratenzahlungs- oder Stundungsantrag stellen müssten, sei unverantwortbar. Daher forderten die Freien Wähler, Bescheide nicht mehr zu erlassen, die im Jahr 2018 versendet werden würden.

Dr. Florian Herrmann (CSU) gab zu bedenken, der diskutierte Sachverhalt unterläge kommunaler Selbstverwaltung. Es entspräche nicht dem Verständnis der CSU, den Landtag in die Gemeinden hineinregieren zu lassen. Dennoch wolle sich die CSU entschließen, die Kommunen zu unterstützen und ihnen eine Handlungsanweisung zu geben, wie sie mit dieser schwierigen Übergangsphase umgehen könnten.

Klaus Adelt (SPD) machte auf die vielfältigen Rechtsunsicherheiten aufmerksam, die mit dem Systemwechsel von der Beitragsfinanzierung hin zu einem neuen System einhergingen. Um eine schnelle Lösung zu finden, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Für Jürgen Mistol (GRÜNE) sollte die Entscheidung, ob Städte und Gemeinden bis zu einer Änderung des Gesetzes Beitragsbescheide zustellten oder nicht, in kommunaler Selbstverwaltung entschieden werden. Daher lehnten die GRÜNEN den Antrag ab.