| Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt |
 | Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Dagegen gestimmt |
 | Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Inge Aures | SPD | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt |
 | Horst Arnold | SPD | 509 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dafür gestimmt |
 | Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Nicht beteiligt |
 | Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Nicht beteiligt |
Das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU enthält eine Investorenschutzklausel. Wenn Investorinnen und Investoren aus dem Ausland glauben, dass der Gesetzgeber den Wert und die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringert hat, können sie Staaten auf Schadensersatz verklagen.
Da sowohl Kanada als auch die EU über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen, das ein nicht-demokratisches Rechtssystem überflüssig macht und die Investorenschutzklausel dem bei uns gültigen Vorsorgegebot widerspricht, fordern die Grünen im bayerischen Landtag, die Staatsregierung möge sich im Bundesrat klar gegen CETA, beziehungsweise gegen die darin enthaltene Investorenschutzklausel, positionieren.
Der Antrag wurde zwar von der Opposition mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an der absoluten Mehrheit der CSU.
Weiterführende Links:
Zeit Online: Gabriel will Investorenschutz in Ceta-Vertrag streichen
Harald Klimenta: Eine Einschätzung zum Handelspakt zwischen der EU und Kanada (attac.de)