Dringlichkeitsantrag zu TTIP

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
1
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Nicht beteiligt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt

Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, dass die Harmonisierung von Regelungen und Standards gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz erhebliche Risiken birgt.
In ihrem Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen,

  • die Verhandlungen mit den USA auszusetzen und in völliger Transparenz neu aufzunehmen
  • die Standards der EU nicht abzuschwächen
  • eine Schwächung der der Parlamente in Europa zu verhindern, so dass diese weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen dürfen
  • die Ablehnung eines Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte).

Der Antrag wurde von der CSU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Endergebnis: 62 Stimmen dafür, 86 dagegen bei einer Enthaltung