EEG-Änderungsantrag

Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag "Bürgerenergiewende retten – Kahlschlag beim EEG verhindern" gescheitert. Keine der diversen Einzel-Abstimmungen fand eine Mehrheit im Landtag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
33
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrücknerMichael BrücknerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt

Die Freien Wähler forderten in dem Antrag, dass über das Energieeinspeise-Gesetz ab sofort nur noch Branchen begünstigt werden sollen, die "für die Strompreiskompensation von durch den Europäischen Emissionshandel verursachten Kosten in Frage kommen".
Abgestimmt wurde in einem ersten Schritt über Punkt 1 des Antrags, wonach "das EEG nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt wird, wodurch Bürgerenergieanlagen aus dem Markt gedrängt werden."
Die Grünen stimmten für diesen Passus, die SPD enthielt sich der Stimme, die CSU votierte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen (s. rechts).
In einer weiteren namentlichen Abstimmung wurde über Punkt 2 abgestimmt. Demnach sollte "die besondere Ausgleichsregelung (§ 41 EEG)auf diejenigen Industriebetriebe beschränkt werden,
die tatsächlich strom- und exportintensiv sind." Auch dieser Punkt fand keine Mehrheit im Landtag.
Die Punkte 3-8 im Antrag der Freien Wähler wurden in nicht namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CSU abgelehnt (bei Enthaltungen von SPD und Grünen).