Ehe für alle

Ein Grünen-Antrag zur Ehe für alle wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion sowie einem Teil der Freien Wähler abgelehnt.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
1
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag schließen sich die Grünen einer Initiative der Stadt München an. Diese hatte bereits ein Schreiben angefertigt, in der auch sie die aktive Unterstützung der Staatsregierung für die Errichtung der absoluten Gleichstellung aller Partnerschaftsformen auf Bundesebene fordern. Hierin wäre somit auch das Adoptionsrecht einbezogen. Als Grund für den Antrag wird der gesellschaftliche Wandel genannt, der eine solche Rechtsänderung bereits längst überfällig mache. Somit könne auch aufwändigen Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegriffen werden.
Die CSU-Fraktion lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es gäbe durch die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits die rechtliche Gleichstellung der Partnerschaften; die gleichgeschlechtliche Ehe sei jedoch nicht mitArtikel 6 des Grundgesetzes vereinbar.=https:>