Einsetzung einer NSU-Kommission

Die Forderung von SPD und Grünen nach einer "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" ist an der CSU-Mehrheit im Landtag gescheitert.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Antrag erarbeitet, der die Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" forderte.
Konkret soll diese Kommission die Arbeit des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus begleiten und unterstützen und die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" von der vergangenen Wahlperiode vorantreiben. Darüber hinaus soll sie mit den noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüssen in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Kommission ist die Beobachtung und Verfolgung neuer Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus in Bayern. Der volle Zugriff auf die Akten des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" soll dabei helfen.
Die Kommission sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einem Mitglied plus Stellvertreter jeder Fraktion bestehen und öffentlich tagen.
Da es in allen beratenden Ausschüssen ebenfalls eine CSU-Mehrheit gibt, lautete die Beschlussempfehlung "Antrag ablehnen". Hierbei hatte der Verfassungsausschuss Feder geführt, mitberaten hatte der Kommunalausschuss.
Gegenargument war, dass die Arbeit von politischer Seite schon zur Genüge erledigt worden sei und nun das operative Terrorismus-Abwehrzentrum Bayern sich mit diesem Thema beschäftigen solle. Es gebe schon genügend Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb des Parlaments und auch andere wichtige Tätigkeitsfelder.
Weiterführende Links:
Dossier: Die Mord- und Überfallserie des NSU auf tagesschau.de
Thema: NSU-Mordserie auf Zeit Online
Erklärung des Antrags auf der Webseite der Abgeordneten Katharina Schulze