Gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen

Mit ihrem Gesetzesentwurf forderte die Grünen-Fraktion eine gesündere und vom Staat finanzierte Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Bildung und Kultus eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf wurde mit 93 zu 67 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt

Die Fraktionen verzichteten bei dieser namentlichen Abstimmung auf eine Aussprache und stimmten gleich über den Gesetzesentwurf ab.

Die GRÜNEN forderten auf Grundlage der schlechten Ergebnisse von Studien zur Mittagsverpflegung in bayrischen Schulen eine gesündere Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler. Das bereitgestellte Essen sei oft zu fettig und die Auswahl häufig zu gering. Die Eltern trügen dabei den Großteil der Essenskosten, ohne dabei ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Speisepläne zu haben. Hinzu komme, dass die Qualität des Mittagessens in sozial schwächeren Gegenden häufig schlechter sei als in wohlhabenderen Gegenden, da der Preis hier eine eher ungeordnete Rolle spiele. Die GRÜNEN forderten deswegen, dass der Staat die Kosten für die Schulverpflegung übernimmt.

Für den Gesetzesentwurf stimmten mehrheitlich die Fraktion der GRÜNEN sowie die der Freien Wähler, wobei sich die Abgeordneten Thomas Mütze (GRÜNE) und Eva Gottstein (Freie Wähler) enthielten. Die SPD stimmte einheitlich für den Gesetzesentwurf. Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der CSU abgelehnt.