Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts

In einem Dringlichkeitsantrag verlangte die SPD, dass sich der Landtag für das bestehende Streikrecht ausspreche. Dies wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
29
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt

In dem Antrag wird auf eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz verwiesen, der nach dem Lufthansa-Pilotenstreik eine Änderung des Streikrechts forderte. Die SPD wollte mit dem Antrag deutlich machen, dass dieses Recht im Rahmen eines sozialstaatlichen Systems unantastbar bleiben muss.