Keine Rückkehr zum Wahlverfahren nach d’Hondt

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zum Sitzverteilungsverfahren fand lediglich die Unterstützung der Opposition und wurde mit der CSU-Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Enthalten
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt

Das d’hondtsche Verfahren ist ein Sitzverteilungsverfahren, welches inzwischen mehr und mehr abgelöst wird, da es zu unproportionalen Ergebnissen kommen kann und kleinere Parteien potentiell benachteiligt. Daher wurde von der letzten CSU/FDP-Koalition 2010 im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz das d’hondtsche Verfahren bereits ersetzt.

Da die CSU derzeit wieder mit absoluter Mehrheit alleine im bayrischen Landtag regiert und eine Rückkehr zu d’Hondt anstrebt, warf die Opposition der Partei einen Angriff auf die demokratische Ordnung mit dem Ziel vor, konkurrierende Parteien auszuschalten und die eigene Macht in den Kommunen zu festigen. Ebenso kritisierten die Redner der Oppositionsfraktionen, d’Hondt bilde den Wählerwillen falsch ab.
Die CSU argumentierte, man wolle mit d’Hondt die Zersplitterung der kommunalen Gremien verhindern und eine Hürde für populistische Kleinstparteien errichten. Die CSU stimmte mehrheitlich gegen den Dringlichkeitsantrag, nur Erwin Huber enthielt sich. Die Opposition votierte geschlossen dafür. Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.